Datenschutzerklärung der Mohren Apotheke - Im Krankenhaus Köthen (Stand 24.05.2018)

Mohren Apotheke Köthen

- Im Krankenhaus Köthen -

Hallesche Straße 29

06366 Köthen (Anhalt)

Inhaber: Prof. Dr. Philipp Kaiser

Datenschutzbeauftrage der Apotheke: Steffi Kaiser

Tel.: 03496-212156

Fax.. 03496-210146

Mail: mohren-apotheke-kaiser@gmx.de

Grundsätze zum Datenschutz:

Die Mohren-Apotheke Köthen geht sensibel und verantwortungsbewusst mit personenbezogenen Daten um; der Schutz Ihrer Daten hat bei uns Priorität. Wir geben Ihnen jederzeit Auskunft darüber, ob und wann wir welche Daten in welcher Art und Weise erheben und wie wir sie verwenden. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns in der Apotheke selbst als auch ggf. von unseren externen Dienstleistern mit denen wir zusammenarbeiten sind vorhanden. Maßgebliche Gesetze, wie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG)  finden entsprechende Beachtung. Die Nutzung unserer Internetseite ist grundsätzlich ohne Angabe ihrer ggf. personenbezogenen Daten möglich. Sofern Sie von uns spezifische oder gesonderte Leistungen über unsere Internetseite in Anspruch nehmen wollen, kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Hierüber werden Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung und in geeigneter Art und Weise informiert. Wir behalten uns vor, den Datenschutz und die Datenschutzerklärung im Bedarfsfall und auf den aktuellen Stand der gesetzlichen Vorschriften bei Bedarf anzupassen. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann jeweils die aktualisierte Datenschutzerklärung.

I. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt nur, wenn die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist oder nach Einwilligung des Nutzers.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 a) der EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertrags-partei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 b) bis c) der EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die ggf. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich werden. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 d) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 f) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten ist Art. 9 Abs. 2 h) EU-DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG. Darüber hinaus sind wesentliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten das Apothekengesetz (ApoG), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sowie das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), insbesondere § 300 SGB V.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht, gesperrt oder verblindet, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Bestehen zum Beispiel gesetzliche Aufbewahrungspflichten, werden die personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Ist zu diesem Zeitpunkt der Zweck der Speicherung noch nicht entfallen, werden sie bis zum Entfall des Zwecks gesperrt und danach gelöscht.

4. Weitergabe von Daten

Sollten wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, übermitteln oder sonstigen Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen oder Ihrer Einwilligung.

Falls wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DS-GVO.

Sollten im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter Daten in einem Drittland verarbeiten, er-folgt dies nur, wenn es entweder zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen oder mit Ihrer Einwilligung geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten, wenn die Verarbeitung z.B. auf Grundlage besonderer Garantien oder unter Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen erfolgt.

Die Apotheke bedient sich sog. Auftragsverarbeiter, d.h. solcher Unternehmen, die im Auftrag der Apotheke Daten verarbeiten (z.B. Hoster oder Rechenzentren). Ein Zugriff auf Ihre Daten ist durch die nachfolgend aufgeführten Auftragsverarbeiter grundsätzlich möglich. Als in Deutschland ansässige Unternehmen sind sie zur Einhaltung desselben Datenschutzniveaus verpflichtet wie die Apotheke.   Folgende Auftragsverarbeiter werden zur Zeit eingesetzt: z.B. ARZ Haan.

5. Datenverarbeitung der Internetseite

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist ggf. notwendig, um eine optimale Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür wird die IP-Adresse des Nutzers ggf. für die Dauer der Sitzung gespeichert. Die Daten dienen grundsätzlich zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) der EU-DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erfor-derlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die vorübergehende Speicherung der Daten ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Insofern Cookies verwendet werden, um die Website nutzerfreundlicher zu gestalten können diese durch den Browser des Nutzers ausgeschlossen werden. Für eine einwandfreie Funktionalität kann es notwendig sein, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 f) EU-DSGVO. In dem Zweck der Nutzerfreundlichkeit liegt das berechtigte Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO. Cookies werden ggf. auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies jederzeit deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Das Akzeptieren von Cookies ist nicht erforderlich, um unsere Website zu besuchen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer Website eventuell nur eingeschränkt genutzt werden können.

6. E-Mail-Konversation

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Falls Sie uns eine E-Mail senden, erheben und verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie uns in der E-Mail überlassen.  Dies geschieht, um mit Ihnen kommunizieren zu können, falls Sie uns kontaktiert haben, indem wir z.B. Ihre Fragen beantworten, Reservierungen bearbeiten oder Ihnen gewünschte Informationen zur Verfügung stellen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 f) EU-DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 b) der EU-DSGVO. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs ggf. zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

VIII. Google Maps

Diese Seite nutzt über eine Schnittstelle den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese In-formationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespei-chert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Google LLC verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US-Privacy-Shield”. Der „Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwi-schen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleistet. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

IX. Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google auf-nehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgeru-fen wurde. Ein angemessenes Datenschutzniveau wird auch hier über die Zertifizierung der Google LLC nach „EU-US-Privacy-Shield” gewährleistet. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Inte-resse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar. Sofern Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Da-ten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden per-sonenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezo-genen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Da-ten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Ver-arbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusam-menhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammen-hang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, so-fern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betref-fenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprü-fen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprü-chen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Grün-den überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Da-ten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu lö-schen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verar-beitung.

(3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Diens-te der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der ver-fügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, dar-über zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen perso-nenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

b) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union o-der der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische For-schungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das hier unter Abschnitt XII.4.a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Ein-schränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu wer-den.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Au-ßerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personen-bezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt wer-den, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profi-ling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezo-genen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszu-üben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der EU-Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnah-men zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten o-der

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wur-den.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Stand-punkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Stand: 24.05.2018